Blaues Wunder für große tschechische Regierungspartei

Eine schwere Niederlage erlitten die rechten Bürgerdemokraten des tschechischen Premiers Nečas bei den Kommunalwahlen - Die Partei von Außenminister Schwarzenberg eroberte die Hauptstadt Prag

Eigentlich ist Blau die Parteifarbe der rechtsliberalen tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) von Premier Petr Nečas. Bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende erlebte die ODS allerdings ein unwillkommenes blaues Wunder. Die stärkste Regierungspartei verlor die Kontrolle über 17 große Städte des Landes. Am schmerzlichsten trifft sie wohl die Niederlage in Prag, wo die neue konservativ-liberale Partei Top09 von Außenminister Karl Schwarzenberg mit 30 Prozent überraschend klar gewann und die ODS mit lediglich 23 Prozent nach fast 20 Jahren als stärkste politische Kraft ablöste. Ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Nationalbank-Chef Zdenìk Tuma, dürfte nächster Oberbürgermeister der tschechischen Metropole werden.

Neben Prag verloren die Bürgerdemokraten auch weitere wichtige Großstädte, wo sie oft jahrelang dominierten, und zwar insbesondere im böhmischen Teil des Landes. Dazu gehören Liberec (Reichenberg), České Budějovice (Budweis) oder Hradec Králové (Königgrätz), aber auch Jihlava (Iglau) in Mähren. Die Gründe dafür waren oft ähnlich: Arroganz der örtlichen Verwaltungen, verbunden mit Vetternwirtschaft und Korruption. Vor allem in Prag gab es mehrere Korruptionsaffären im Dunstkreis der ODS.

Von der Unzufriedenheit der Wähler profitierten zahlreiche unabhängige Listen, in einigen Fällen aber auch die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD). Diese konnten auch ihre bisherigen Positionen in den großen Kommunen Mährens wie Brno (Brünn), Ostrava (Ostrau) und Olomouc (Olmütz) ausbauen, wo sie bequem unter mehreren Koalitionspartnern wählen können.

Einen Teilerfolg konnten die Sozialdemokraten auch bei den gleichzeitig stattfindenden Teilerneuerungswahlen zum Senat verbuchen. Ihre Bewerber schafften in 22 der insgesamt 27 Wahlkreise den Einzug in die entscheidende zweite Runde am kommenden Wochenende. Der ČSSD reichen zwölf Sitze, um erstmals in der Geschichte Tschechiens eine Mehrheit im Senat zu erlangen. Damit könnte sie der Regierung von Premier Neèas das Leben schwermachen und deren Reformvorhaben zumindest verzögern.