EU Milchgipfel in Wien

Gemeinsame Forderung zur Entlastung der Milchbauern in Österreich und Europa

Folgende gemeinsame Forderungen der Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Österreich mit dem Schwerpunkt auf kurzfristig und damit rasch wirkende Maßnahmen wurden erstellt:

Hilfestellung für die Milcherzeuger in dieser schwierigen Zeit:
1) Anpassung des Budgets für 2010 in Form eines Nachtragshaushalts: Bereitstellung zusätzlicher Mittel von mind. 300 Mio. Euro durch die Kommission, entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments
2) Ausbau bestehender und neuer Maßnahmen auf Basis eines von der Kommission vorzulegenden Rechtsrahmens

Adaptierung der Gemeinsamen Marktorganisation:
1) Ausdehnung der Kompetenz für die Kommission zur Ergreifung von Notfallmaßnahmen auf Milchprodukte
2) Rasche Bereitstellung von Instrumenten für die bessere Organisation der Erzeuger zur Unterstützung einer ausgewogenen Partnerschaft zwischen Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel

Maßnahmen zur Herstellung des Marktgleichgewichts:
1) Ausweitung der Interventions- und privaten Lagerhalterung über das gesamte Jahr, ergänzt auch insbesondere durch eine Intervention für Käse.
2) Gestaltung einer antizyklischen Auslagerungspolitik, um die Markterholung im Milchbereich nicht zu gefährden
3) Verstärkung der Verteilung von Milchprodukten in Schulen durch:
- Erhöhung der Beihilfe
- Erweiterung der Produktpalette
- Erweiterung der Begünstigten (z.B. Studenten an Universitäten)
4) Ausbau der Absatzförderung mittels Intensivierung der Verbraucherinformation durch:
- Herkunftskennzeichnung
- Klare Kennzeichnung für Substitute von Milchprodukten (Analogkäse) und Aufklärung
5) Unterstützung von Exporten nach Drittländern, ohne dort die Produktion zu gefährden
6) Wiedereinführung der Beihilfe für die Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Milchaustauscher)

Langfristige Zielsetzungen für den europäischen Milchmarkt:
1) Festlegung eines regulierenden Rahmens zur Stabilisierung des Europäischen Milchmarkts und der Erzeugereinkommen
2) Erstellung von Instrumenten für ein Mengenmanagement
- Gerechte Beziehung vom Erzeuger bis zum Handel und Verbraucher
- Stärkung der Europäischen Milchwirtschaft
- Verbesserung der Transparenz
- Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich